Chronologische Übersicht

der in der Geseß-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten

1829.

27. Mai.

1847. 24. Febr.

1832.

Tarif, nach welchem das überfahrtsgeld bei
den Fähranstalten zu erheben ist, welche sich
auf dem Rhein und den zu dessen Stromgebiet
gehörenden Flüssen befinden.

14. Juni. 17. April. Bundestagsbeschluß, betreffend die Auslegung des
S. 7. des Bundesbeschlusses vom 20. Sep=
tember 1819., wonach die in den deutschen Bun=
desstaaten mit Genehmigung erscheinenden
Zeitungen, Zeitschriften und Schriften
nicht über zwanzig Bogen, sowie deren Verfasser,
Herausgeber oder Verleger, in Beziehung auf
Preßvergehen, außerdem den Landesgesehen
der einzelnen Bundesstaaten unterworfen bleiben.
23. Septbr. 20. August. Allerhöchste Bestätigungsurkunde für das Statut
der Düsseldorf - Elberfelder Eisenbahn-
gesellschaft vom 19. Juli 1837., unter Bei=
fügung dieses Statuts.

1837.

1838.

7. Mai.

1840.

22. März. Verordnung über die Organisation der neuen
Deichschauen auf dem linken Rheinufer,
abwärts von Neuß.

22. Septbr. 20. August. Allerhöchste Bestätigungsurkunde für den ersten

Nachtrag zu dem Statute der Düsseldorf-
Elberfelder Eisenbahngesellschaft, wegen
Verausgabung von 6000 Stück Prioritäts-
aktien, zum Betrage von 600,000 Rthlr.

3 weiter Nachtrag zu dem Statut der Düssel=
dorf Elberfelder Eisenbahngesellschaft,
in Betreff der Erhöhung des Aktienkapitals
um 400,000 Rthlr. durch Verausgabung
neuer Prioritätsaktien.

366ST2

26. Septbr. 8. Febr.

Bekanntmachung vorstehender Allerhöchsten Bes
stätigungsurkunde des dritten Nachtrags zu
dem Statut der Düsseldorf - Elberfelder
Eisenbahngesellschaft.

32.

2878. d.
(Anl.)

320.

Statut der Magdeburg - Wittenbergeschen
Eisenbahngesellschaft.

8.

2804. 85-104.

(Anl.)

2.

2788.

5-20.

übereinkunft zwischen dem Deutschen Zoll- und
Handelsvereine einerseits und Belgien anderer=
seits, wegen Unterdrückung des Schleich handels.
Nachtrag zum Statute der Berlin-Stettiner
Eisenbahngesellschaft, wegen Abänderung
einiger Paragraphen des leßtern.

6. August. 22. März. Bundestagsbeschluß, wegen Anwendung des §. 2. der Bundesbeschlüsse vom 5. Juli 1832. auf die kommunistischen Vereine und die Be= strafung deren Urheber, Häupter und Theilnehmer, soweit solche hochverrätherische Zwecke verfolgen. Statuten für die Ruhrort Crefeld KreisGladbacher Eisenbahngesellschaft. Nachtrag zu dem Statut der Bonn - Cdlner Eisenbahngesellschaft, die Kreirung von 175,200 Rthlr. neuer Stammaktien betreffend. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die den Kreisständen des Glazer Kreises in Bezug auf die Unterhaltung der Chaussee von Glas nach Neurode bewilligten fiskalischen Vorrechte.

23.

-

15.

23. Oftbr. 21. Janr.

25 Novbr. 22. März. Nachtrag zum Statute der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft wegen Emission von 823,400 Rthlr. in neuen Stammaktien, zur vollständigen Ausführung der Bahn von Oppeln bis zur Landesgrenze in der Richtung auf Krakau.

Inhalt.

Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Verdf=
fentlichungen über den Gang der Verhand
lungen der Preußischen Ständeversammlun
gen durch Zeitungen und Zeitschriften, sowie durch
Schriften aller und jeder Art, nach der in der
Verordnung vom 30. Juni 1843. §. 1. Nr. 3.
enthaltenen Vorschrift.

Bestätigungsurkunde des Nachtrags zu dem Statute
der Bonn Cölner Eisenbahngesellschaft,
die Kreirung von 175,200 Rthlr. neuer Stamm=
aktien betreffend.
Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Vergü=
tung von Partialbränden bei der West=
preußischen adeligen Feuersozietät.
Verordnung, betreffend die bei dem Bau von Eis
senbahnen und bei andern dffentlichen Bau-
ten (Kanal- uud Chausseebauten 2c.) beschäftigten
Handarbeiter.

Deklaration, betreffend die Verpflichtung der
Kriminalgerichts- Obrigkeit zur Tragung
der Kosten (baaren Auslagen) in denjenigen Kri-
minalfällen, in welchen nach §. 20. der Kri-
minalordnung das vorläufige Einschreiten eines
Civilgerichts stattgefunden hat.

Gesez, betreffend die Stempel- und Gerichts-
kosten in Vormundschafts- und Kuratel-
sachen.
Allerhöchste Kabinetsorder, die Einführung des
beigeschlossenen Normal-Fahrtarifs vom 27.
Mai 1829. bei den Privatfähren der Rhein-
provinz und der Provinz Westphalen betreffend.
Bekanntmachung des Finanzministers, wegen Erhe-
bung eines Ausgangszolls von Getreide,
Hülsenfrüchten, Mehl und andern Mühlen-
fabrikaten an der Grenze gegen Frankreich.
Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Prüfung
des Bedürfnisses bei Konzessionirung von
Agenten der Feuerversicherungs- Gesell-
schaften.

Konzessions- und Bestätigungsurkunde für die Ruhr-
ort Crefeld Kreis Gladbacher Eisen=
bahngesellschaft, mit deren Statuten.
Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Erhebung eines
Ausgangszolls von Getreide, Hülsen=
früchten, Mehl und andern Mühlenfabrikaten
an der Grenze gegen Frankreich; nebst Bekannt-
machungen des Finanzministers vom 31. Dezember

29.

24. Febr.

24. Febr.

Inhalt.

Allerhöchste Bestätigungsurkunde, betreffend die Er=
höhung des Marimi des Reservefonds der
Düsseldorf-Elberfelder Eisenbahngesell=
schaft auf 150,000 Rthlr., nebst viertem Nach-
trage zu dem Statute derselben, wegen Aus-
übung des Stimmrechts in den Generalver=
sammlungen.

Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Auflösung
der Rheinpreußischen Feuerversicherungs-
Gesellschaft zu Düsseldorf, und die Abwicke-
lung der Geschäfte dieser Gesellschaft.
Verordnung über die Strafbefugniß der Deich-
hauptleute in der Altmark, hinsichtlich aller
außer der Zeit der Deichschau-Versammlungen zu
ihrer Kognition gelangenden Kontraventionen gegen
die Vorschriften der Altmärkischen Deichordnungen.
Ministerial - Bekanntmachung über die unter dem 8.
Janr. 1847. erfolgte Allerhöchste Bestätigung
des Statuts einer zum Ankauf der Marriner
Güter zusammengetretenen Aktiengesellschaft.

Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen

den Staaten des Deutschen Zoll- und Han=

delsvereins einerseits und dem Königreiche

beider Sicilien andererseits; ratifizirt den 12.

Mai 1847.

=

Bestätigungsurkunde, betreffend die Erhöhung des
Anlagekapitals der Berlin Stettiner
Eisenbahngesellschaft durch Emission von
600,000 Rthlr. neuer Stammaktien und Be-
stätigung des Nachtrags zum Statute dieser Ge-
sellschaft, wegen Abänderung einiger Paragraphen
des lettern.

22. März. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die den Kreis-

stånden des Ratiborer Kreises, in Bezug auf

den Bau und die Unterhaltung einer Chauffee

von Ratibor nach der Landesgrenze bei Klingebeu=

tel, bewilligten fiskalischen Vorrechte.
Konzessions- und Bestätigungsurkunde für die Mag=
deburg-Wittenbergesche Eisenbahngesell=
schaft, nebst beigefügtem Statut derselben.
Bekanntmachung des Finanzministers, wegen Erhe-
bung eines Ausgangszolls von Getreide,
Hülsenfrüchten, Mehl und anderen Mühlen=
fabrikaten an der Grenze gegen Frankreich.

10.