Chronologische Übersicht
der in der Geseß-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten
Tarif, nach welchem das überfahrtsgeld bei den Fähranstalten zu erheben ist, welche sich auf dem Rhein und den zu dessen Stromgebiet gehörenden Flüssen befinden.
14. Juni. 17. April. Bundestagsbeschluß, betreffend die Auslegung des S. 7. des Bundesbeschlusses vom 20. Sep= tember 1819., wonach die in den deutschen Bun= desstaaten mit Genehmigung erscheinenden Zeitungen, Zeitschriften und Schriften nicht über zwanzig Bogen, sowie deren Verfasser, Herausgeber oder Verleger, in Beziehung auf Preßvergehen, außerdem den Landesgesehen der einzelnen Bundesstaaten unterworfen bleiben. 23. Septbr. 20. August. Allerhöchste Bestätigungsurkunde für das Statut der Düsseldorf - Elberfelder Eisenbahn- gesellschaft vom 19. Juli 1837., unter Bei= fügung dieses Statuts.
22. März. Verordnung über die Organisation der neuen Deichschauen auf dem linken Rheinufer, abwärts von Neuß.
22. Septbr. 20. August. Allerhöchste Bestätigungsurkunde für den ersten
Nachtrag zu dem Statute der Düsseldorf- Elberfelder Eisenbahngesellschaft, wegen Verausgabung von 6000 Stück Prioritäts- aktien, zum Betrage von 600,000 Rthlr.
3 weiter Nachtrag zu dem Statut der Düssel= dorf Elberfelder Eisenbahngesellschaft, in Betreff der Erhöhung des Aktienkapitals um 400,000 Rthlr. durch Verausgabung neuer Prioritätsaktien.
Bekanntmachung vorstehender Allerhöchsten Bes stätigungsurkunde des dritten Nachtrags zu dem Statut der Düsseldorf - Elberfelder Eisenbahngesellschaft.
Statut der Magdeburg - Wittenbergeschen Eisenbahngesellschaft.
übereinkunft zwischen dem Deutschen Zoll- und Handelsvereine einerseits und Belgien anderer= seits, wegen Unterdrückung des Schleich handels. Nachtrag zum Statute der Berlin-Stettiner Eisenbahngesellschaft, wegen Abänderung einiger Paragraphen des leßtern.
6. August. 22. März. Bundestagsbeschluß, wegen Anwendung des §. 2. der Bundesbeschlüsse vom 5. Juli 1832. auf die kommunistischen Vereine und die Be= strafung deren Urheber, Häupter und Theilnehmer, soweit solche hochverrätherische Zwecke verfolgen. Statuten für die Ruhrort Crefeld KreisGladbacher Eisenbahngesellschaft. Nachtrag zu dem Statut der Bonn - Cdlner Eisenbahngesellschaft, die Kreirung von 175,200 Rthlr. neuer Stammaktien betreffend. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die den Kreisständen des Glazer Kreises in Bezug auf die Unterhaltung der Chaussee von Glas nach Neurode bewilligten fiskalischen Vorrechte.
25 Novbr. 22. März. Nachtrag zum Statute der Oberschlesischen Eisenbahngesellschaft wegen Emission von 823,400 Rthlr. in neuen Stammaktien, zur vollständigen Ausführung der Bahn von Oppeln bis zur Landesgrenze in der Richtung auf Krakau.
Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Verdf= fentlichungen über den Gang der Verhand lungen der Preußischen Ständeversammlun gen durch Zeitungen und Zeitschriften, sowie durch Schriften aller und jeder Art, nach der in der Verordnung vom 30. Juni 1843. §. 1. Nr. 3. enthaltenen Vorschrift.
Bestätigungsurkunde des Nachtrags zu dem Statute der Bonn Cölner Eisenbahngesellschaft, die Kreirung von 175,200 Rthlr. neuer Stamm= aktien betreffend. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Vergü= tung von Partialbränden bei der West= preußischen adeligen Feuersozietät. Verordnung, betreffend die bei dem Bau von Eis senbahnen und bei andern dffentlichen Bau- ten (Kanal- uud Chausseebauten 2c.) beschäftigten Handarbeiter.
Deklaration, betreffend die Verpflichtung der Kriminalgerichts- Obrigkeit zur Tragung der Kosten (baaren Auslagen) in denjenigen Kri- minalfällen, in welchen nach §. 20. der Kri- minalordnung das vorläufige Einschreiten eines Civilgerichts stattgefunden hat.
Gesez, betreffend die Stempel- und Gerichts- kosten in Vormundschafts- und Kuratel- sachen. Allerhöchste Kabinetsorder, die Einführung des beigeschlossenen Normal-Fahrtarifs vom 27. Mai 1829. bei den Privatfähren der Rhein- provinz und der Provinz Westphalen betreffend. Bekanntmachung des Finanzministers, wegen Erhe- bung eines Ausgangszolls von Getreide, Hülsenfrüchten, Mehl und andern Mühlen- fabrikaten an der Grenze gegen Frankreich. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Prüfung des Bedürfnisses bei Konzessionirung von Agenten der Feuerversicherungs- Gesell- schaften.
Konzessions- und Bestätigungsurkunde für die Ruhr- ort Crefeld Kreis Gladbacher Eisen= bahngesellschaft, mit deren Statuten. Allerhöchste Kabinetsorder, wegen Erhebung eines Ausgangszolls von Getreide, Hülsen= früchten, Mehl und andern Mühlenfabrikaten an der Grenze gegen Frankreich; nebst Bekannt- machungen des Finanzministers vom 31. Dezember
Allerhöchste Bestätigungsurkunde, betreffend die Er= höhung des Marimi des Reservefonds der Düsseldorf-Elberfelder Eisenbahngesell= schaft auf 150,000 Rthlr., nebst viertem Nach- trage zu dem Statute derselben, wegen Aus- übung des Stimmrechts in den Generalver= sammlungen.
Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Auflösung der Rheinpreußischen Feuerversicherungs- Gesellschaft zu Düsseldorf, und die Abwicke- lung der Geschäfte dieser Gesellschaft. Verordnung über die Strafbefugniß der Deich- hauptleute in der Altmark, hinsichtlich aller außer der Zeit der Deichschau-Versammlungen zu ihrer Kognition gelangenden Kontraventionen gegen die Vorschriften der Altmärkischen Deichordnungen. Ministerial - Bekanntmachung über die unter dem 8. Janr. 1847. erfolgte Allerhöchste Bestätigung des Statuts einer zum Ankauf der Marriner Güter zusammengetretenen Aktiengesellschaft.
Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen
den Staaten des Deutschen Zoll- und Han=
delsvereins einerseits und dem Königreiche
beider Sicilien andererseits; ratifizirt den 12.
Mai 1847.
Bestätigungsurkunde, betreffend die Erhöhung des Anlagekapitals der Berlin Stettiner Eisenbahngesellschaft durch Emission von 600,000 Rthlr. neuer Stammaktien und Be- stätigung des Nachtrags zum Statute dieser Ge- sellschaft, wegen Abänderung einiger Paragraphen des lettern.
22. März. Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die den Kreis-
stånden des Ratiborer Kreises, in Bezug auf
den Bau und die Unterhaltung einer Chauffee
von Ratibor nach der Landesgrenze bei Klingebeu=
tel, bewilligten fiskalischen Vorrechte. Konzessions- und Bestätigungsurkunde für die Mag= deburg-Wittenbergesche Eisenbahngesell= schaft, nebst beigefügtem Statut derselben. Bekanntmachung des Finanzministers, wegen Erhe- bung eines Ausgangszolls von Getreide, Hülsenfrüchten, Mehl und anderen Mühlen= fabrikaten an der Grenze gegen Frankreich.
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