Inhalt.

Konzessions- und Bestätigungs - Urkunde für die
Cöln- Mindener Eisenbahn-Gesellschaft und
die beigefügten Statuten derselben.
Statut der Magdeburger Feuerversiche
rungs- Aktiengesellschaft.
Verordnung, die Bestrafung des Spielens an
der Spielbank zu Köthen betreffend.
Allerhöchste Kabinetsorder, wegen der Amtsfau-
tionen derjenigen Rendanten, welche bei den
aus Staatsfonds unterhaltenen Gerichten zugleich
die Salarienfasse und bie Depositalkasse
verwalten.
Allerhöchste Kabinetsorder, die Annahme der Eisen-
bahnaktien als pupillen und deposital=
mäßige Sicherheit betreffend.

Allerhöchfte Kabinetsorder, wegen Bestrafung der
Kontraventionen gegen die Kontrolvorschrif
ten der über die Mahl- und Schlachtsteuer
erlassenen Ortsregulative.

Verordnung, das Berbot der Ehe zwischen
Stief- oder Schwiegereltern und Stief-
oder Schwiegerkindern betreffend.
Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Nicht-
anwendung des §. 40. Tit. 23. Thl. I. der
allgemeinen Gerichtsordnung, wegen eventueller
Erstattung von Prozeßkoften, auf unver-
mögende, zum Armenrechte in Prozessen zuge-
laffene Kirchen und Pfarreien.
Verordnung, wegen Aufhebung der §§. 29. und
54. des Edifts vom 14. September 1811. und
des Art. 65. der Deklaration vom 29. Mai 1816.,
die Beschränkung der Verschuldung der
Bauergüter, sowie die Parzellirung und Nor-
malabschäßung derselben betreffend.
Ministerial-Bekanntmachung über die erfolgte Be=
ftätigung des Statuts der für den Bau einer
Chauffee von Quedlinburg nach Halber-
ftadt zusammengetretenen Aktiengesellschaft.
Allerhöchste Kabinetsorder, die Ergänzungen der un-
term 24. Oktober 1840. ergangenen Larife be-
treffend, nach welchen die Gebühren der Loots
fen in den Gewässern zwischen Pommern und
Rügen und auf den Binnengewässern zwischen
Stettin und den Mündungen der Swine und
Peene zu entrichten sind.

Allerhöchste Kabinetsorder, die Erhebung der Schiff-
fahrts-Abgaben in den Städten Königsberg

Inhalt.

Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Aufhebung
des Erbrechts der für Rechnung der Staatskaffe
verwalteten und unterhaltenen Zuchthäuser und
Korrektionsanstalten auf den Nachlaß der in
denselben verstorbenen Sträflinge oder Korrigenden.
Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Diäten
und Reisekosten der Kreis vermittelungs-
Kommissarien und anderer Sachverständigen
bei Bewässerungsanlagen.

Deklaration über den Majorennitätstermin der
Juden.

=

Verordnung über die Festseßung und den Ersatz
der bei Kaffen und anderen Verwaltungen vor-
kommenden Defekte.
Bestätigungsurkunde des Nachtrags zu den Sta=
tuten der Berlin Stettiner Eisenbahn-
Gesellschaft, betreffend die Anlage einer Zweig -
bahn von Stettin nach Stargard.
Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die ausschließ-
liche Legitimation der Quäftur der Univers
fität zu Berlin zur Einziehung und Einkla=
gung der von den Studirenden über gestundete
Kollegienhonorare ausgestellten Reverse.
Bestätigungsurkunde des Nachtrags zu dem Sta=
tute der Breslau - Schweidniß - Freibur-
ger Eisenbahn-Gesellschaft, in Betreff der Ver-
ausgabung von 400,000 Thaler Prioritäts-
Aktien, vom 11. Dezember 1843.
Handels- und Schifffahrts-Vertrag zwischen
Seiner Majestät dem Könige von Preußen und
Ihrer Majestät der Königin von Portugal und
Algarvien.
Statuten der Wilhelms-Bahngesellschaft, zur
Verbindung der Oberschlesischen Eisenbahn mit
der Kaiser Ferdinands Nordbahn, von Cosel über
Ratibor nach der Landesgrenze bei Oderberg.
Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Abände
rung des Abschnitts III. der dritten Abtheilung
des Zolltarifs vom 18. Oktober 1842. rücksicht-
lich der Erhebung der Durchgangsabgabe beim
Transit auf geriffen Straßenzügen.

Allerhöchste Kabinetsorder, über die Strafe der
Beleidigungen zwischen Militair- und Ei-
bilpersonen.

Statut der Niederschlesischen Zweigbahn-
Gesellschaft zur Erbauung und Benutzung einer
Eisenbahn von Glogau über Spröftau und
Sagan zum Anschlusse an die Niederschle-
fisch-Märkische Eisenbahn.

Vertrag mit dem Großherzogthum Luremburg we-
gen Auslieferung flüchtiger Verbrecher.
Deklaration zu demselben.

Verordnung, betreffend die Erbtheilungstapen
bäuerlicher Nahrungen in Westpreußen.
Verordnung wegen eines allgemeinen Aufrufs der
im §. 20. der Verordnung vom 31. März 1834.,
(Gesetz-Samml. S. 47) wegen Einrichtung des
Hypothekenwesens in dem Herzogthum West-
phalen, dem Fürstenthum Siegen, den Ämtern
Burbach und Neuenkirchen und den Grafschaf
ten Wittgenstein Wittgenstein und Wittgen-
ftein-Berleburg, bezeichneten Realberechtigten.
Verordnung über die Gebühren, resp. Diäten
und Reisekosten, der Sachverständigen und
Zeugen, sowie über die Reise- und Versäum-
niskosten der Parteien bei gerichtlichen Ge-
schäften.

Gefeß, betreffend das gerichtliche und Diszi-
plinar-Strafverfahren gegen Beamte.
Verordnung, betreffend das bei Pensionirungen
zu beobachtende Verfahren.

Allerhöchste Kabinetsorder, mit welcher der Haupt-
Finanz-Etat für das Jahr 1844. publizirt wird.
Allerhöchste Kabinetsorder, die Kompetenz der Ge=
richte in den, von den Auseinanderseßungs-
Behörden in erster Instanz entschiedenen Rechts-
ftreitigkeiten betreffend, als Deklaration des
§. 9. der Verordnung vom 30. Juni 1834. wegen
des Geschäftsbetriebes bei Gemeinheitstheilungs-
2c. Angelegenheiten.

1. Novbr. Additional Akte zur Elbschifffahrts - Akte
vom 23. Juni 1821.

1.

Ubereinkunft zwischen Preußen, Österreich, Sachsen,
Hannover, Dänemark, Mecklenburg-Schwerin,
Anhalt-Köthen, Anhalt-Dessau, Anhalt-Bernburg,
Lübeck und Hamburg, die Erlassung schifffahrts-
und ftrompolizeilicher Vorschriften für die

Gefeßesic.

bes

zu

Berlin.

Staatsvertrag zwischen den Elbuferstaaten und
dem Königreiche Hannover, betreffend die Regu-
lirung des Brunshauser Zolles von den aus
der Nordsee kommenden, elbaufwärts die Mündung
der Schwinge passirenden Waaren, nebft Regula-
tiv und Larif.
Allerhöchste Kabinetsorder, die Veröffentlichun-
gen über die Wirksamkeit der städtischen
Behörden und Vertreter betreffend.
Patent wegen Publikation des Provinzialrechts
für Westpreußen.

Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Auslegung
der Art. 28. und 72. des Rheinischen Civil-
Koften-Tarifs vom 16. Februar 1807. hinsicht-
lich der Gebühren für die zur Zustellung an die
Parteien in Person oder im Wohnsitz erforderli-
chen Abschriften kontradiktorischer Definitiv-
Urtheile.
Allerhöchste Kabinetsorder, mit dem Tarif zur Er-
hebung der Hafengelder, der Abgaben für die
Benutzung besonderer Anstalten und der Gebühren
für gewiffe Leistungen in dem Hafen von Memel.
Vertrag zwischen Preußen, Sachsen-Weimar Eisenach
und Sachsen-Koburg und Gotha, die Thüringi-
sche Eisenbahn betreffend.
Verordnung, betreffend den ordentlichen persönlichen
Gerichtsstand der im Auslande ftationirten
Steuerbeamten.

Verordnung, betreffend die Aufhebung des im Mark,
grafthum Oberlausiß geltenden Öber-Amts-
Patents vom 18. Auguft 1727., wegen Wäs-
ferung der Wiesen, freien Wasserlaufs und
Räumung der Flüsse.

Bekanntmachung über die unterm 12. April 1844.
erfolgte Bestätigung der Statuten der für den
· Bau von Chauffeen von Graudenz nach Alt-
felde und von Granden; nach Straßburg
zusammengetretenen Aktien-Gesellschaften.
Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Ernennung
des Staats- und Finanzministers von Bodel-
schwingh zum Staats- und Kabinetsminister und
des Ober- Präsidenten, Wirklichen Geheimen Raths
Flottwell zum Staats- und Finanzminister.
Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die Erweite-
rung der Befugniß der Chef- Präsidenten
der Landes- Juftiskollegien hinsichtlich der
Anstellung der Subalternen bei den Ober-
und Untergerichten.