Immagini della pagina
PDF
ePub

Articolo 20.
Ciascuna delle due parti contraenti prendera i por
menti necessari per mettere in esecuzione sul proprie
torio le presenti disposizioni.

2

serischen Vorrichtunge), Faschinenwerke allsgenommen, zu beTümpel oder Wasserläufe trocken zu legen oder die letzteren Ausmündungen in den See solche feste oder bewegliche Fang. vorrichtungen in Arwendung zu bringen, welche den Zng der ITALIE.

7 ITALIE 1883

der Genehmigung ihrer Regierungen die folgenden Artikel 1883
vereiobart haben.

Artikel 1.
Die gegenwärtigen Bestimmungen betreffen den Garda-

see, alle unmittelbaren Zuflüsse desselben, insbesondere den Articolo 21.

Sarcafluss von der Brücke ,,alle Sarche" ab, und den Abfluss Le due parti contraenti si communicheranno a vicenda prescrizioni rilasciate in esecuzione di questa conteazne

Mincio von Peschiera bis zur gegenwärtigen Grenze der

Provinz Mantua.
provvediinenti di maggiore importanza concernenti la
nelle acque contemplate nell'articolo 1 e discorranno com

Artikel 2.
rispettive antorità s'informino reciprocamente d'ogni tir

Wer in den im voranstehenden Artikel bezeichneten renza, che potesse avere rilevante importanza per la in

Gewässern zu fischen berechtigt sei, wird durch die innere coltura.

Gesetzgebung jedes der beiden Theile bestimmt. Die Privat

üschereirechte unterliegen, insoferne es sich um ihre AusArticolo 22.

ilung handelt, den in diesem Uebereinkommen festgesetzten La presente convenzione, ratificata dai rispettivi got19

Vorschriften
pel più breve tempo che sarà possibile, avrà vigore BB
termine di quell'anno in cui l'una o l'altra delle due Par

Artikel 3.
coutraenti ne avrà denunciata la cessazione, chonché del

Drie zuständigen Behörden können, wenn es sich um die denuncia alla cessazione non decorra on termine minule ü

Verleihung von Wasserrechten zu gewerblichen und landwirthtre mesi.

schaftlichen Zwecken handelt und sobald die Interessen der Fatto in doppio originale in Riva sul Garda #

Fischerei überwiegend sind, die geeigneten Anordnungen 9 agosto 1883.

trefen, um zu verhindern, dass Wasser, welches durch den

Fischen schädliche Stoffe verunreinigt ist, in den Gardasee, Rungg m. p.

Pavesi m. 1

seine Zuflüsse oder seinen Abfluss eingeleitet werde; auch können dieselben in den Wassersperren und Wasserfällen zweckdienliche Vorrichtungen für den Zug der Fische an

bringen lassen. Uebersetzung,

Die Regierung Seiner k. und k. A postolischen Majestät I'm die Ausübung der Fischerei im Gardasee und in behält sich in dieser Hinsicht insolange volle Freiheit vor, dessen Nebengewässern durch übereinstimmende Massnahmen als nicht ihre innere Gesetzgebung das Verhältniss zwischen zu regeln, haben die Regierungen Seiner kaiserlichen und dem Fischereirechte und anderen Wasserrechten festgestellt königlichen Apostolischen Majestät und Seiner Majestät den Königs von Italien zu ihren Bevollmächtigten ernavut: Die Regierung Seiner kaiserlichen und königlichro

Artikel 4. A postolischen Majestät den Herrn Albert Edlen v. Runge, Es ist verboter den Seegrund und die Seenfer zum Zwecke Ritter des kaiserlichen Leopoldordens, k. k. Hofrath,

des Fischfanges mit Steinwerken oder äulichen ständigen unterund die Regierung Seiner Majestät des Königs den Herro

Es ist ferner verboten, zum Zwecke des Fischfanges Dr. Peter Pavesi, Ritter des St. Mauritius- und Lazarusordens Professor der Zoologie an der königlichen Universität zu Pavia, welche in Riva am Gardasee zusammengetreten sind, und

Artikel 5. nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gehöriger

Es ist verboten. in den Wasserläufen und Form befundenen Vollmachten, unter Zugrundelegung des zu dem oben erwähnten Zwecke am 25. Februar 1881 abgeschlossenen Prälitinarübereinkommens. sowie nit Vorbehalt

haben wird.

[ocr errors]

abzuleiten.

und an deren

1883 Fische in mehr als der halben Breite des Wasserlaufes, im rechten Winkel vom Ufer aus gemessen, verhindern.

Der Abstand zwischen zwei solchen, an demselben Ufer oder an den beiden entgegengesetzten Ufern gleichzeitig in Anwendung gebrachten Vorrichtungen darf nicht geringer sein, als die doppelte Länge der grösseren dieser Fangvorrichtungen beträgt.

Die bestehenden Vorsehriften erleiden, insoferne es sich um das Fischereirecht an dem Wehr im Sarcaflusse handelt, keine Aenderung. Es ist jedoch die Ausübung des Fischfanges daselbst für die Zeit vom 1. November bis Ende December dem im Artikel 12 hinsichtlich des Forellenfanges festgesetzten allgemeinen Verbote anterworfen.

Artikel 6. Es ist verboten, in einer geringeren Entfernung als zwanzig Meter von den Fischstegen, den Rechen der Werkscanäle, den Sperren oder Ueberfällen und den Wasserfällen mit Netzen oder anderen Geräthen zu fischen oder solche im Wasser auszulegen.

Artikel 7. Es ist verboten, mit jeder Art solcher Sackschlepphetze, mögen diese vom Lande aus oder von befestigten oder verankerten Booten gezogen werden, zu fischen, welche nothwendigerweise das Wasserbett aufwählen, insbesondere mit den ortsüblich ludrione, arcagna, argano del ferro, pitornia, strigiara, brazzolo, aolarolo und valanchera benannten Netzen.

Mit den rè de scanno und partisino benannten Netzen, sowie mit der Stechgabel dart in den fliessenden Gewässern nicht gefischt werden.

Artikel 8.
Es ist ferner die Anwendung der dirlindana benannten
Angelschnur vom 1. September bis Ende April untersagt.

Artikel 9. Es ist verboten, zum Fischfange explodirende Stoffe, wie insbesondere Dynamit und Schiesspulver, ferner betäubende, erstickende. ätzende und giftige Mittel, wie Kokkelskorner, Brechnuss, Kalk, Russ und dergleichen zu verwenden.

Artikel 10. Die Fische der nachbenannten Arten dürfen nicht getischt, behalten, feilgeboten und verkauft werden, wenn sie nicht, in

Aesche

Fischerei anf Forellen und Lachsforellen eine überwiegende
Bedeutung hat und dieses Schutzes bedarf, kann die Zu-
ständige Behörde im Einverständnisse mit jener des anderen
Thuiles jede Art des Fischfanges in den Monaten November

Der Fang und der Verkauf des Fischlaiches sind zu jeder hkeit bestrebt sein, nach vorläufigem Einverständnisse und

Die beiden Vertragschliessenden Theile werden nach Mögin Artikel 1 bezeichneten Gewässer durch Aussetzen von Eiern

dem festzusetzenden Ausmasse die Wiederbevölkerung der 8 ITALIE.

ITALIE.

9 1883 Fische in mehr als der halben Breite des Wasserlaufe. ihrer ganzen Länge gemessen, die im Nachstehenden bezeich- 1883 rechten Winkel vom Ufer aus gemessen, verhindern.

neten Masse erreicht haben:
Der Abstand zwischen zwei solchen, an demselben
oder an den beiden entgegengesetzten Ufern gleichzeitig

Aal vierzig (40) Centimeter;

Seeforelle
Anwendung gebrachten Vorrichtungen darf nicht geringer

Karpfen

dreissig (30) Centimeter; als die doppelte Länge der grösseren dieser Fangvorrichtung

Flusstorelle
beträgt.

Lachsforelle (Fario
Die bestehenden Vorschriften erleiden, insoferne es oricarpio Heckel)
um das Fischereirecht an dem Wehr iin Sarcaflusse band-

fünfzehn (15) Centimeter; keine Aenderung. Es ist jedoch die Ausübung des Fischtazza

Schleihe daselbst für die Zeit vom 1. November bis Ende December

Barsch dem im Artikel 12 hinsichtlich des Forellenfanges festgesetzli Mafisch (Agone, Sardena. Scarabine) zehn (10) Centiallgemeinen Verbote anterworfen.

meter;

alle anderen Arten fünt (5) Centimeter.
Artikel 6.

Artikel 11.
Es ist verboten, in einer geringeren Entfernung di

Nachbezeichnete Fische dürfen weder gefangen noch im zwanzig Meter von den Fischstegen, den Rechen der Werks

frischen Zustande verkauft werden: canäle, deu Sperren oder Ueberfällen und den Wasserfället

Forelle und Lachsforelle im November und December; mit Netzen oder anderen Geräthen zu fischen oder solche in

Aesche (Thymallus vulgaris) im März;
Wasser auszulegen.

Barsch im Mai;
Artikel 7.

Schleihe and Karpfen im Jani;

Maifisch (Agone, Sardena) vom 15. Mai bis 15. Juni.
Es ist verboten, mit jeder Art solcher Sackschleppnetze

,

Diese Verbote erstrecken sich nicht auf den Verkauf der mögen diese vom Lande aus oder von befestigten oder ver

aus Privatfischteichen stammenden Fische, insoferne letztere ankerten Booten gezogen werden, zu fischen, welche noth

von einem ihre Herkunft und Menge bestätigenden Zeugnisse wendigerweise das Wasserbett aufwählen, insbesondere mit

der Gemeindebehörde begleitet sind. den ortsüblich ludrione, arcagna, argano del ferro,

Wenn ein solches Zeugniss fehlt

, ist der Verkauf als eine

Artikel 12.
In Betreff jener Fluss- und Seestrecken in denen die

Artikel 13.
Artikel 14.

l'ebertretung anzusehen.

pitornia, strigiara, brazzolo, aolarolo and valanchera benannten Netzen.

Mit den de scanne und partisino benannten Netze. sowie nit der Stechgabel dart in den fliessenden Gewässeru nicht getischt werden.

Artikel 8.
Es ist ferner die Anwendung der dirlinda na benannten
Angelschnur vom 1. September bis Ende April untersagt.

tod December verbieten.

Artikel 9. Es ist verboten, zum Fischfange explodirende Stoffe, wie insbesondere Dynamit und Schiesspulver, ferner betäubende. erstickende. ätzende und giftige Vittel, wie bokkelskörner, Brechnuss, Kalk, Russ und dergleichen zu verwenden.

Zeit verboten.

Artikel 10. Die Fische der nachbenannten Arten dürfen nicht getischt, bebalten, feilgeboten und verkauft werden, wenn sie nicbt, in

ITALIE

1883 und Jungfischen werthvoller oder nützlicher Fischarten zu fördern.

Artikel 15. Sie werden auch die Einrichtung von Anstalten zur künstJichen Fischzucht begünstigen und die beiderseitigen zuständigen Behörden werden diesen Anstalten folgende Erlaubniss er. theilen können: a) Die Erlaubniss, Jungfische und überhaupt Fische, welche

die im Artikel 10 angegebenen Masse noch nicht erreicht haben, zu fangen und als Futter für die in der Anetalt aufgezogenen Fische zu verwenden. Solche Fische dürfen weder verkauft noch zu irgend einem anderen als dem

eben angegebenen Zwecke verwendet werden. b) Die Erlaubniss, die im Artikel 11 angegebenen Fischarten

in der Verbotszeit zu fangen.

Die Erlaubniss ist an die zur Hintanhaltung möglicher Missbräuche geeigneten Bedingungen zu knüpfen.

Artikel 16. In die Gewässer, anf welche die gegenwärtigen Vorschriften Anwendung finden, dürfen neue Fischarten ohne ausdrückliche und einverständliche Gestattung der beiden vertragschliessenden Theile nicht eingesetzt werden.

Die Staatsverwaltungen werden sich in das Einvernehmen setzen, um alle jene weiteren Vorkehrungen zu treffen, welche zum Schutze der in die erwähnten Gewässer neu eingesetzten Fischarten nothwendig sind.

Artikel 17. Die zuständigen Behörden können zur Förderung der wissenschaftlichen Untersuchungen hinsichtlich der Wasserthiere besondere Gestattungen ertheilen, womit für bestimmte Personen die Vorschriften der Artikel 10, 11, 12 und 13 zeitweise ausser Geltung gesetzt werden.

Artikel 18. Jeder der beiden vertragschliessenden Theile wird die Organe bestimmen, welche in dem betreffenden Gebiete mit der Aufsicht über die Fischerei und mit der Feststellung der bezüglichen l'ebertretungen betraut sein werden.

Diese Organe werden zu jeder Zeit die Fischerboote und die zur Aufbewahrung und zum Verkauf der Fische bestimmten Oertlichkeiten untersuchen können.

Artikel 19. Jeder der beiden vertragschliessenden Theile wird bestrebt sein, im Wege der eigenen inneren Gesetzgebung thunlichst

Publication du Ministère I Ri des finances concernant l'autorisation de la douane principale hongroise de Klausenbourg au traitement de l'huile d'olives dénaturée. Kundmachung des Finanzministeriums vom 13. August 1883, betreffend die Ermächtigung des königl. ungarischen Hauptzoll

Nach einer Mittheilung des königl. ungarischen Finanzministeriums wurde das königl. ungarische Hauptzollamt zu

Klausenburg zur Verzollung von denaturirtem Olivenöl T.

ITALIE

11 1883 und Jungfischen werthvoller oder nützlicher Fischerei : Eleichmässig festzustellen, welche Straten auf die verschiedenen 1883 fördern. Artikel 15.

l'elertretungen zu verhängen und in welchen Fällen die GegenSie werden auch die Einrichtung von Anstalten zur kit

stände der im betreffenden Staatsgebiete festgestellten UeberJuchen Fischzucht begünstigen und die beiderseitigen Zustane er ingen mit Beschlag zu belegen oder als verfallen zu

erklären
Rehörden werden diesen Anstalten folgende Erlaubois
theilen können:

Artikel 20.
a) Die Erlaubniss, Jungfische und überhaupt Fische. Tec

Jeder der beiden vertragschliessenden Theile wird die die im Artikel 10 angegebenen Masse noch nichts

erforderlichen Vorkehrungen treffen, um die gegenwärtigen haben, zu fangen und als Futter für die in der AB

Bestimmungen im eigenen Gebiet in Vollzug zu setzen.
aufgezogenen Fische zu verwenden. Solche Fische dir

Artikel 21.
weder verkauft noch zu irgend einem anderen als *
eben angegebenen Zwecke verwendet werden.

Die beiden vertragschliessenden Theile werden sich die

in Austührung dieses Lebereinkommens erlasseuen Vorschritten b) Die Erlaubniss, die im Artikel 11 angegebenen Fischarti in der Verbotszeit zu tangen.

und die wichtigeren Vorkehrungen hinsichtlich der Fischerei Die Erlaubuiss ist an die zur Hintanhaltung möglih

in drn im Artikel 1 bezeichneten Gewässern gegenseitig mit

theilen und die Anorduung treffen, dass die beiderseitigen Missbräuche geeigneten Bedingungen zu knüpfen.

Behörden von jedem Vorkommnisse, welches eine erhebliche Artikel 16.

Bertentung für die Fischzucht haben könnte, einander verIn die Gewässer, anf welche die gegenwärtigen Tor schriften Anwendung finden, dürfen neue Fischarten vir

Artikel 22. ausdrückliche und einverständliche Gestattung der beiden er

Das gegenwärtige Uebereinkommen wird, nach seiner ehe

thinnliclsten Rutificirung seitens der betreffenden Regierungen, tragschliessenden Theile nicht eingesetzt werden.

bis zum Schlusse jenes Jahres Geltung haben, in welchem von Die Staatsverwaltungen werden sich in das Einvernehmer

eiben oder deni anderen der vertragschliessenden Theile setzen, um alle jene weiteren Vorkehrungen zu treffen, welcb:

die kündigung erfolgt, wobei jedoch jedenfalls der Zeitraum zum Schutze der in die erwähnten Gewässer neu eingesetzte

!

za seben der Kündigung und der Ansserkraftsetzung des LeberFischarten nothwendig sind.

einkungens kein geringerer als drei Monate sein darf. Artikel 17.

Ausgefertigt in doppeltem Originale za Riva am GardaDie zuständigen Behörden können zur Förderung der wissenschaftlichen Untersuchungen hinsichtlich der Wasser

Pavesi in. p.
1628.

13 aout 1883.
(R. G. B. 1883, Nr. 139.)

stänligen.

*t, am 9. August 1883.

Rungg m. P.

thiere besondere Gestattungen ertheilen, womit für bestimmte Personen die Vorschriften der Artikel 10, 11, 12 und 13 zeltweise ausser Geltung gesetzt werden.

Artikel 18. Jeder der beiden vertragschliessenden Theilt wird die Orgabe bestimmen, welche in dem betreffenden Gebiete mit der Aufsicht über die Fischerei und mit der Feststellung der bezüglichen l'ebertretungen betraut sein werden.

Diese Organe werden zu jeder Zeit die Fischerboote und die zur Aufbewahrung und zum Verkauf der Fische bestimmten Oertlichkeiten untersuchen können.

Artikel 19. Jeder der beiden rertragschliessenden Theile wird bestrebt sein, im Wege der eigenen inneren Gesetzgebung thunlichst

antes su Klausenburg

zur Verzollung von denaturirtem Olivenöl.

Ar. 72 Anmerkung ermächtigt.

Dunajewski m. p.

ITALIE

« IndietroContinua »